Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion wird sich bei der Vorlage 23/2022 enthalten, weil die OA durch diese angebliche „Verbesserung“ nicht gestärkt werden.
Das strategische Ziel, Ehrenamt, Ortsteile und Zukunft, wonach in Bad Salzuflen die vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen, gesellschaftliches Engagement, Vernetzung, Beteiligung in allen Ortsteilen und ein gemeinsames „Wir“ der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gefördert werden soll, wird mit der nunmehr zu beschließenden Neuausrichtung der Ortsausschüsse nicht erreicht. Insbesondere werden die Ortsausschüsse mit den zu verabschiedenden Maßnahmen in ihrer Identität weder wertgeschätzt noch gestärkt. Auch ist eine, gemeinsam mit den Einwohnern, zeitgemäße Weiterentwicklung kaum möglich.
Die in der Hauptsatzung normierten Aufgaben der Ortsausschüsse beschränken sich weiterhin nur auf Anhörung, Anregung und Empfehlung. Das wurde auch vorher schon so gehandhabt. Entscheidungsbefugnisse bzw. eigene Kompetenzen werden weiterhin nicht zugestanden. Auch die nunmehr festgelegte Sitzungshäufigkeit und die Unterbrechungsmöglichkeit der Sitzung zur Anhörung der Bürger ist keine entscheidende Verbesserung. Dies wurde auch schon in der Vergangenheit, mehr oder weniger, praktiziert.
Die, durch die Leitlinie zum Ausdruck gebrachte gewollte Mitarbeit der Einwohner (gemeinsame, zeitgemäße Weiterentwicklung mit den Einwohnern) und die in der Hauptsatzung formulierte „Eigeninitiative“ der Bürger/innen kann nur schwerlich durch die jetzigen Normierungen gefördert werden.
Die Arbeitsgruppe zur zukünftigen Einbeziehung der Ortsteile hätten wir uns schenken können. Es wäre sogar konsequenter, ganz auf Ortsausschüsse zu verzichten, nachdem auf die Fachausschüsse verwiesen wurde. Eine Mehrheit meinte, die Bürger könnten sich ja in den Fachausschüssen informieren. Informieren bedeutet jedoch nicht „mitgestalten“.
Echtes bürgerschaftliches Engagement kann nur dann gefördert werden, wenn die Bürger auch wirklich etwas entscheiden dürfen. Die Möglichkeit etwas in seinem Ortsteil selbst zu entscheiden, führt zu Identifikation, Engagement und Verantwortung für seinen Ortsteil.
Es gibt zahlreiche Beispiele in anderen Gemeinden, in denen die Ortsausschüsse in eigener Zuständigkeit entscheiden. In dem Arbeitspapier vom 20.01.2022 wurde von der Verwaltung bereits exemplarisch auf die Praxis der Stadt Ahlen verwiesen:
Dort entscheiden die OA im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel über folgende Bereiche:
7.1 Anlegung und Ausgestaltung von Grünanlagen und Kinderspielplätzen,
7.2 Ausgestaltung von Sportanlagen,
7.3 Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine,
7.4 Pflege der örtlichen Geschichte und Denkmale,
7.5 Bewilligung von Fördermitteln nach der Richtlinie zur Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen.
Die FDP-Fraktion kann nach alledem der Vorlage 23/2022, soweit es die Ausgestaltung der OA betrifft, nicht zustimmen.
Sollte getrennte Abstimmung hinsichtlich der OA möglich sein, würden wir uns nur diesbezüglich enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Perunovic FDP-Fraktionsvorsitzende